Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von musikondo.de

für den Öffentlichen Bereich des Internet-Portals musikondo.de, herausgegeben von Klaus-Peter Weber, Mühlenweg 10, 53604 Bad Honnef, nachstehend als musikondo.de bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) musikondo.de betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank, in der von jedermann  Musikinstrumente kostenlos zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von jedermann Musikinstrumente mit der von musikondo.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - ABG- gelten zwischen musikondo.de und den Nutzern des Öffentlichen Bereiches der von musikondo.de betriebenen Datenbank. Durch die Nutzung der musikondo.de Datenbank erkennt der Inserent oder Angebotssuchende die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der musikondo.de Datenbanken ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft.
(3) Die von musikondo.de betriebene Datenbank genießt Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes.

§ 2 Aufgabe und Verlängerung von Inseraten, Änderung von Inseraten

(1) Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in die musikondo.de Datenbanken einstellen.

(2) Die Aufgabe von Inseraten in die musikondo.de Datenbanken sowie die Verlängerung der Laufzeit ist kostenlos. Inserate können ausschließlich für die Dauer von 6 Wochen aufgegeben und verlängert werden.
(3) Innerhalb der Laufzeit kann das Inserat - mit Ausnahme der Felder "Fabrikat" und "Modell" - von dem Inserenten beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch Mitteilung an den Betreiber der Datenbank musikondo.de.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Durch die Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbanken vorgesehenen Inhalte sowie durch gesonderte Übermittlung der Nutzerdaten und der Gestattung, gibt der Inserent ein Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages ab und stimmt der unmittelbaren Ausführung der entsprechenden Dienstleistung durch musikondo.de ausdrücklich zu. Dieses Angebot wird von musikondo.de durch Schaltung des jeweiligen Inserates angenommen. Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
 

§ 4 Preisänderungen / Änderungen der AGB

Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von musikondo.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.

§ 5 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

(1) Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten mit den aus dem Erfassungsformular des Betreibers von musikondo.de vorgegebenen Artikelbeschreibungen.
(2) Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die

·         auf den Ankauf von Gegenständen oder Sachen jeder Art

·         oder die Bewerbung von Software oder Dienstleistungen

gerichtet sind.
(3) Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Musikinstrument, die Rechtsverhältnisse an dem Musikinstrument und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler) sind nach deren Entdeckung unverzüglich dem Betreiber von musikondo.de mitzuteilen.
(4) Jedes Musikinstrument darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. die von dem tatsächlich angebotenen Musikinstrument stammen müssen, oder im Fall eines Katalogfotos mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden müssen (Abbildung ähnlich).
(5) Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die musikondo.de Datenbanken bestätigt der Inserent, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.
(6) Unzulässig ist ferner die Angabe sogenannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§ 6 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

(1) Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert musikondo.de fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. musikondo.de ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von musikondo.de im Regelfall überprüft werden.
(2) musikondo.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
(3) musikondo.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Musikinstrumentkäufer, Vermittler oder Musikinstrumentverkäufer seinen Sitz hat, genügen.
(4) musikondo.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der musikondo.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
(5) Der Inserent stellt musikondo.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen.

(6) Für alle auf dieser Website angebotenen externen Links, die auf fremde Websites zeigen, auf denen Inhalte angeboten werden, die von Dritten zu verantworten sind, wird keine wie auch immer geartete Haftung bezüglich der Inhalte übernommen. musikondo.de erklärt hiermit, keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten zu haben, distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller auf unserer Website verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden und macht sich diese Inhalte in keinem Fall zu Eigen.

§ 7 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten

Um die Musikinstrumentensuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist musikondo.de ist um Datenbankaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Musikinstrumenteninserate, sobald das angebotene Musikinstrument verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, gelöscht werden. Dies geschieht durch eine Mitteilung an den Betreiber von musikondo.de.

§ 8 Gewährleistung

(1) Sollte ein Inserat innerhalb eines Zeitraumes von 6 Wochen für weniger als 960 Stunden aus der Datenbank aufgrund eines von musikondo.de zu vertretenden Umstandes abrufbar sein, ist musikondo.de zunächst berechtigt, die Inseratsdauer zu verlängern und nachzuerfüllen.
(2) musikondo.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von musikondo.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
(3) Schadensersatzansprüche gegen musikondo.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, musikondo.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von musikondo.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass musikondo.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von musikondo.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

§ 9 Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße

musikondo.de ist berechtigt, Nutzer der musikondo.de Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen, bei

·         einem Verstoß gegen diese AGB

·         falschen Angaben des Inserenten

·         Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von musikondo.de

·         Zahlungsverzug

sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.

§ 10 Datenschutzhinweis

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, musikondo.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch musikondo.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von musikondo.de. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch musikondo.de von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

(3) Alle innerhalb dieser Website genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

(4) Alle mit den Anzeigen übermittelten Texte, Programme, Bilder oder Musikdateien müssen frei von Ansprüchen dritter sein. Insbesondere betrifft das Urheberrechte Dritter. Musikdateien werden nur bei kompletter prüfbarer Namens- und Adressnennung des Inserenten veröffentlicht.

§ 12 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

(1) Die Leistung von musikondo.de besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den musikondo.de Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Bad Honnef erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Bad Honnef. Jeder andere Ort, an dem Internetportal musikondo.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. musikondo.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
(2) Die Nutzung des Angebotes von musikondo.de sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von musikondo.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort ist Bad Honnef. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von musikondo.de wird Bad Honnef als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(4) Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.

§ 13 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.